ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00106 vom 28. August 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe (Parteientschädigung) | Anfechtbarkeit der Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Rückweisungsentscheids. Ein Rückweisungsentscheid, der nicht selbständig anfechtbar ist, kann nach der bisherigen Rechtsprechung auch in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht selbständig angefochten werden (E. 2.2). Kürzlich hat das Bundesgericht allerdings klargestellt, dass die rechtsmittelklägerische Partei in Hinblick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen als vollständig obsiegend zu erachten sei, wenn die Sache zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang an die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Auf die Verteilung und die Höhe der Kosten im Rückweisungsentscheid kann der weitere Verfahrensverlauf somit keinen Einfluss mehr haben (E. 2.3). Kosten- und Entschädigungsbegehren, die Rückweisungsentscheide betreffen, können deshalb unabhängig von den übrigen (materiellrechtlichen) Begehren beurteilt werden. Unter diesen Umständen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, die Kostenanfechtung nicht bis zum Endentscheid hinauszuzögern. In Abweichung von der bisherigen Praxis sind Rückweisungsentscheide in Bezug auf die Regelung der Kosten, Entschädigung und unentgeltlichen Rechtsvertretung als selbständig anfechtbare Teilentscheide zu qualifizieren (E. 2.4 und 2.5). Im vorliegenden Fall sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Rückweisungsentscheids eine nicht kostendeckende Parteientschädigung zu, ohne ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu prüfen. Das war unzulässig: Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung, weshalb der Vertreterin eine die notwendigen Kosten deckende Entschädigung hätte zugesprochen werden müssen (E. 4). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss dem Verursacherprinzip der Vorinstanz aufzuerlegen (E. 5.2). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren (E. 5.3). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.