ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00102 vom 19. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
fehlendes Rechtsdomizil | [Löschung eines Einzelunternehmens aus dem Handelsregister wegen fehlenden Rechtsdomizils von Amtes wegen, Ausfällung einer Ordnungsbusse und Festlegung der Bussenhöhe nach pflichtgemässem Ermessen] Der Beschwerdegegner legte in zahlreichen dem Verwaltungsgericht bekannten Fällen ohne Begründung stets Bussen von Fr. 400.- fest, ohne dabei die konkrete Fallkonstellationen zu berücksichtigen. Damit unterschreitet er sein Ermessen, was einen qualifizierten Ermessensfehler darstellt (E. 5.3). Die Verfügung wurde dem Adressaten "zur Kenntnisnahme" zugestellt und damit der falsche Eindruck erweckt, er sei vom Inhalt des Schreibens bzw. der Verfügung gar nicht persönlich betroffen; ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben (E. 5.4). Rückweisung bezüglich der Ordnungsbusse.