ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00089 vom 16. April 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Abgeltung Mehrzeit und Ferienansprüche | [Der Beschwerdeführer war ab 2003 bei einem kantonalen Amt angestellt. Er beantragt eine Vergütung für angeblich von 2007 bis zum Ende des (von ihm aufgelösten) Arbeitsverhältnisses im Jahr 2010 geleistete Überstunden.] Keine Bindungswirkung eines früheren Regierungsratsbeschlusses in dieser Sache, mit welchem die fragliche Dispositivziffer der erstinanzlichen Verfügung aufgehoben und die Sache zur Abklärung und zum neuen Entscheid an die Direktion zurückgewiesen worden war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hatte die Vorinstanz der Direktion keine verbindliche Weisung hinsichtlich etwa einer Auszahlungspflicht oder der Anzahl auszuzahlender Überstunden erteilt (E. 2). Ende Dezember 2007 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers bewilligt, wie mit den 2007 geleisteten Überstunden zu verfahren sei: Dabei wurde ein Übertrag von mehr als 84 Stunden (vgl. § 121 Abs. 1 und 2 VVPG) auf sein Arbeitszeitsaldo 2008 bewilligt; auf eine Vergütung eines Teils der Überstunden verzichtete er. Damit war man über die Handhabung der im Jahr 2007 geleisteten Überstunden übereingekommen und der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2008 die ihm danach zustehenden Guthaben. Er hat keinen Anspruch auf Abgeltung weiterer Überstunden aus dem Jahr 2007 (E. 3.4). Das Schriftstück von Dezember 2007 enthält zudem eine klare Weisung des Arbeitgebers, dass im bzw. ab dem Jahr 2008 die Geltendmachung von Überstunden deren vorherige Anordnung voraussetze. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass die Leistung von Überzeit dem Willen des Arbeitgebers widersprach. Folglich hat er keinen Anspruch auf Vergütung angeblich ab 2008 geleisteter Mehrstunden (E. 3.5). Abweisung