ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00073 vom 30. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Vorentscheid betreffend gewässerschutzrechtlicher Ausnahmebewilligung | Mit Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten entschied die Baudirektion, dass für das im Gewässerraum eines eingedolten Bachs geplante Einfamilienhaus keine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c GSchV in Aussicht gestellt werden könne (E. 1.3). Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV ist nicht erforderlich, dass bereits ein definitiver Gewässerraum ausgeschieden wurde (E. 2.1). In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgebots darf eine gewässerrechtliche Ausnahmebewilligung nicht unbesehen unter Hinweis auf eine (mittlere) Gefährdung durch Hochwasser verweigert werden. Bauvorhaben im Gewässerraum sind nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des Art. 41c Abs. 1 GSchV ausgenommen, selbst wenn sie aus Gründen des Hochwasserschutzes besondere Auflagen erfordern. Zu verlangen ist auch in diesen Fällen eine Einzelfallabwägung (E. 3.3). Droht das Bauvorhaben, die Revitalisierung des Gewässers zu vereiteln, fällt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausser Betracht (E. 3.4.1). Mit der möglichen Präjudizierung einer Renaturierung des Gewässers haben sich Beschwerdegegnerin und Vorinstanz nicht einlässlich befasst (E. 3.5 und 3.6). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.