ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00063 vom 4. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Grundwasserschutzzone | Erweiterung der Grundwasserschutzzone Grundwasserschutzzonen im Sinn von Art. 20 GSchG gelten als Pläne im Dienst des Grundwasserschutzes. Der Schutzzonenplan samt dazugehörigem Reglement weist eine generell-konkrete Natur auf und kann folglich mit einer Allgemeinverfügung verglichen werden. Bezüglich Verfahren und Rechtsschutz wird die Allgemeinverfügung wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt (E. 1). Rechtsgrundlagen betreffend Festsetzung von Grundwasserschutzzonen (E. 2). Mit der Ausscheidung von Schutzzonen sind für die betroffenen Grundeigentümer Einschränkungen in der Nutzung des Grundeigentums verbunden, welche ihre Grundrechte berühren. Prüfung gemäss Art. 36 Abs. 1-3 BV erforderlich (E. 3.1). Hinreichende gesetzliche Grundlage und öffentliches Interesse bejaht (E. 3.2). Die Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt, dass die festgelegte Schutzzone S2 geeignet und erforderlich ist, um künftige Beeinträchtigungen des Grundwassers zu verhindern. Es liegt kein Sonderfall (geringe Durchlässigkeit der Deckschicht; Mächtigkeit von mindestens 5m) vor, der es rechtfertigen würde, die in der Wegleitung empfohlene Mindestausdehnung von 100m zu unterschreiten (E. 3.3-3.5). Das mit der Zone S2 einhergehende Verbot betreffend Erstellen neuer Bauten und Anlagen erweist sich im vorliegenden Fall nicht als schwerwiegend. Da das öffentliche Interesse am Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen überwiegt, erweist sich die Zone S2 als verhältnismässig im engeren Sinn (E. 3.6). Eine Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar (E. 3.7). Abweisung der Beschwerde.