ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00044 vom 11. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Lohneinreihung (teilweise Wiederaufname von VB.2012.00739) | [Neufestsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts.] Einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 1 Abs. 2 f.). Das Verwaltungsgericht ist im zweiten Rechtsgang an die Erwägungen des oberinstanzlichen Rückweisungsentscheids gebunden. Das Verwaltungsgericht hat gemäss bundesgerichtlichen Urteil die Parteientschädigung für die beiden kantonalen Rechtsmittelverfahren willkürlich zu tief festgelegt und muss jetzt dem Beschwerdeführer eine höhere als Fr. 1'200.- einschliesslich Mehrwertsteuer zusprechen. Wie weit darüber die Willkürgrenze verlaufe, verrät der Rückweisungsentscheid nicht. Insofern fehlt eine Bindung und verstiesse – aufs Äusserste zugespitzt – eine neue Summe von Fr. 1'200.01 samt Mehrwertsteuer nicht gegen ihn (E. 2.1). Stillschweigend und übungsgemäss hat das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang angenommen, zum Parteientschädigungspunkt treffe es – anders als gegenwärtig – eine höchstens reduzierte sowie insofern auch befolgte Begründungspflicht (E. 2.2). Anwendbarkeit von § 17 Abs. 2 lit. a VRG (E. 2.4). Die Praxis zu § 17 Abs. 2 Ingress VRG verschafft Anspruch auf eine Parteientschädigung erst bei zumindest überwiegendem oder mehrheitlichem Obsiegen. Insofern bemisst sich diese nach dem Unterliegen des Entschädigungsschuldners über einen hälftigen Verlust hinaus. Sie wird prinzipiell nicht nach generell-abstrakten Tarifen berechnet - mit Ausnahme von Steuerfällen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert (E. 3.1 Abs. 1). Die im Sinn des § 17 Abs. 2 Ingress VRG angemessene Parteientschädigung vergütet höchstens die notwendigen Rechtsverfolgungskosten, deckt diese also meistens nur teilweise (E. 3.1 Abs. 2). Berechnung der Parteientschädigung nach dem Anwaltsgebührentarif (E. 3.5). Es rechtfertigt sich, die Parteientschädigung wieder auf Fr. 1'200.- festzusetzen, allerdings die Mehrwertsteuer zusätzlich zu gewähren und dergestalt einen um 8 % höheren Betrag zuzu