ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00037 vom 25. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Kantonsbeiträge | Die einstmalige Systemumstellung in der Berechnung der Kantonsbeiträge für anerkannte private Träger von Jugendheimen führte bei (einzelnen) Trägerschaften in den letzten Jahren zur Äufnung von Mitteln in sogenannten Schwankungsfonds. Gesetz- und Verordnunggeber stand es frei, nach dem neuerlichen Systemwechsel festzulegen, wie es die akkumulierten Gelder bzw. die Mittel in den Schwankungsfonds bei der Behandlung neuer Beitragsgesuche zu berücksichtigen gilt. Ob die geäufneten Gelder ursprünglich Staatsbeiträge darstellten oder durch Eigenleistungen eines Jugendheims generiert wurden, spielt dabei keine Rolle (E. 3). Die gesetzlichen Grundlagen, wonach die finanzielle Situation eines Beitragsempfängers im Allgemeinen und die Gelder des Schwankungsfonds im Besonderen bei der Ausrichtung zukünftiger Staatsbeiträge berücksichtigt werden, finden sich im Verordnungsrecht. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips, insbesondere ein Verstoss gegen das Erfordernis der Gesetzesform, ist dabei nicht ersichtlich (E. 4). Abweisung