ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00829 vom 12. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Bewilligung zum Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Institution | Erteilung einer Zahnarztpraxis-Betriebsbewilligung: Rückwirkende Geltung / Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren. Das beschwerdeführende Unternehmen ersuchte 2010 um eine Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Praxis. Der Kantonszahnärztliche Dienst wies das Gesuch 2011 ab. 2012 hingegen erteilte er die beantragte Bewilligung - aufgrund von Urteilen, die inzwischen in ähnlichen Fällen ergangen waren. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen verlangt die Beschwerdeführerin, die erteilte Bewilligung dürfe nicht erst ab 2012 gelten, sondern sei rückwirkend per 2010 gültig. Dem kann nicht gefolgt werden: Der Umstand, dass die Bewilligung 2011 zu Unrecht verweigert worden war, bewirkt keinen Anspruch auf eine rückwirkende Geltung der 2012 erteilten Bewilligung, zumal dies zur Folge hätte, dass der 2010 aufgenommene Praxisbetrieb im Nachhinein legalisiert würde (E. 5.1). Ein Rückwirkungsanspruch ergibt sich ferner auch weder aus dem Gesundheitsgesetz noch aus dem Verfassungsrecht (E. 5.2 und 5.3). Parteientschädigung: Frage aufgeworfen, ob die obsiegende private Partei gestützt auf die Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, dass ihr im Rahmen der Parteientschädigung der gesamte ausgewiesene notwendige Aufwand ersetzt wird (E. 6.5). Frage offen gelassen, da die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohnehin dazu verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe der geltend gemachten Parteikosten zuzusprechen: Die Beschwerdeführerin hat im Rekursverfahren eine - angesichts der Schwierigkeit des Verfahrens - unüblich tiefe Honorarnote eingereicht, was ihr nicht zum Nachteil gereichen darf im Vergleich zu einer Partei, die keine Honorarnote einreicht und deren Parteientschädigung nach Ermessen festgesetzt wird (E. 6.6). Gutheissung bzgl. Parteikosten; im Übrigen Abweisung.