ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00813 vom 14. Mai 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Zuweisung zur Sonderschulung | Die Tochter der Beschwerdeführenden weist eine spastische Tetraparese auf, weshalb sie unbestrittenermassen als Person mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis gemäss Volksschulgesetzgebung gilt. Kommen sonderpädagogische Massnahmen in Betracht, so ist in jenen Fällen, wo sich Personen mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis bzw. ihre Eltern für den Besuch einer Privatschule entscheiden und auch die Bereitschaft besteht, dafür die entsprechenden Kosten zu tragen, der Entscheid über Art und Umfang der Leistungen der Schulpflege übertragen. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden unberechtigterweise vorwirft, mit Bezug auf den Besuch eines privaten Kindergartens durch ihre Tochter keine sonderpädagogischen Massnahmen beantragt zu haben, und damit ihre Vorbringen letztlich ungeprüft lässt, ist vorliegend von einer Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden auszugehen. Über die reformatorischen Rechtsbegehren ist indes nicht zu entscheiden; dieser Entscheid ist der Beschwerdegegnerin zu überlassen (E. 2-5). Vorliegend wurde eine Benachteiligung auf dem Gebiet des Grundschulunterrichts und damit im Anwendungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes geltend gemacht, was die Kostenlosigkeit des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit sich bringt (E. 6). Teilweise Gutheissung.