ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00803 vom 24. Oktober 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Untersagung des Privatunterrichts | [Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 24. Oktober 2012 eine Verfügung des Beschwerdegegners geschützt, wonach den Beschwerdeführenden das Erteilen von Privatunterricht untersagt sei. In der Folge hatte der Beschwerdegegner den Vollzug der ursprünglichen Verfügung angeordnet und den Beschwerdeführenden angedroht, sie bei Nichtbefolgung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen anzuzueigen. Die Vorinstanz trat auf einen dagegen erhobenen Rekurs nicht ein.] Im Vollstreckungsverfahren kann auf materiellrechtliche Fragen nicht mehr zurückgekommen werden. Entspricht eine Vollstreckungsmassnahme der rechtskräftigen Sachverfügung und werden dem Befehlsadressaten keine neuen Pflichten auferlegt, ist die Vollstreckungsverfügung deshalb nicht anfechtbar (E. 3.2). Die blosse Anrdohung eines Zwangsmittels, welche inhaltlich nichts Neues regelt, ist ebenfalls nicht anfechtbar (E. 3.3). Mit der Sachverfügung wurde vorliegend bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden keinen Privatunterricht erteilen dürfen; einer Vollstreckungsverfügung bedurfte es dafür nicht (E. 3.4). Die Ausgangsverfügung ist nicht nichtig (E. 4). Abweisung.