ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00800 vom 10. Februar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Rechtsverweigerung | Zuständigkeit für einen Rekurs betreffend Rechtsverzögerung/-verweigerung. Der Beschwerdeführer ersuchte bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich um Zugang zu diversen Informationen. Einen Monat später erhob er beim Bezirksrat Zürich Rekurs wegen unrechtmässiger Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung bzw. Rechtsverzögerung. Der Bezirksrat überwies die Sache an die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich. Der Beschwerdeführer erklärte sich damit nicht einverstanden und beantragte einen Nichteintretensentscheid, den er vor Verwaltungsgericht anfocht. Der Bezirksrat ist mangels funktioneller Zuständigkeit zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten, da für einen Rekurs gegen unrechtmässiges Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Anordnung die "ordentliche Beschwerdeinstanz" zuständig ist: Hängt das Zugangsgesuch mit einem laufenden anderweitigen Verfahren zusammen, so ist für die Beurteilung der geltend gemachten Rechtsverweigerung vorerst die Sonderfall- und Einsprachekommission zuständig; sollte das Zugangsgesuch nicht mit einem laufenden Sozialhilfeverfahren zusammenhängen, so hätte der Stadtrat darüber zu befinden. Das ordentliche Rechtsmittel darf zwecks Wahrung des funktionellen Instanzenzugs nicht übersprungen werden (E. 2.3). Abweisung der Beschwerde.