ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00792 vom 12. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kündigung | [Kognition des Verwaltungsgerichts, wenn ein kommunales Personalrecht bei ungerechtfertigter Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vorsieht.] Wird die Weiterbeschäftigung verlangt, gelten als Streitwert die Bruttobesoldungsansprüche bis zum Zeitpunkt der Hängigkeit beim Verwaltungsgericht zuzüglich der Ansprüche bis zur nächstmöglichen Auflösung des Dienstverhältnisses (E. 1.2). Gemäss § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 27a Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung nur feststellen und dafür eine Entschädigung zusprechen (E. 3.1). Die Rechtsweggarantie gewährleistet grundsätzlich bei allen Rechtsstreitigkeiten Zugang zu wenigstens einem Gericht, das Rechts- und Sachverhaltsfragen umfassend überprüfen kann (E. 3.3.1) Bezirksräte erfüllen die Anforderungen an eine richterliche Behörde im Anwendungsbereich des VRG nicht (E. 3.3.2). § 63 Abs. 3 VRG verstösst in der vorliegenden Konstellation gegen die Rechtsweggarantie, weshalb das Verwaltungsgericht entgegen dieser Bestimmung überprüfen muss, ob dem Beschwerdeführer die Weiterbeschäftigung zu Recht verweigert wurde (E. 3.3.3). Es liegen keine triftigen Gründe dafür vor, dem Beschwerdeführer die Weiterbeschäftigung mit einer anderen zumutbaren Tätigkeit zu verweigern (E. 4). Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.