ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00787 vom 16. April 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Einbürgerung | Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, weshalb er nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Vorliegend ist beides nicht der Fall. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann indes bei einer Beschwerde, welche sich gegen die Sistierung eines Verfahrens richtet, vom Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils abgesehen werden, wenn eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Ob dies auch vorliegend der Fall ist, muss nicht abschliessend beantwortet werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (E. 1.2) Besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, liegt es im Ermessen der Gemeinde, ob sie eine Person in ihr Bürgerrecht aufnehmen will. Daraus folgt, dass die Gemeinde ein Einbürgerungsgesuch auch dann ablehnen darf, wenn die einbürgerungswillige Person die Mindestanforderungen des kantonalen Rechts erfüllt. Im Ermessensbereich ist es ihr zum einen überlassen, ob sie in einem generell-abstrakten Erlass an die Erteilung einer Einbürgerungsbewilligung strengere, über die vom kantonalen Recht festgelegten Mindestvorschriften hinausgehende Anforderungen vorsehen oder die Einbürgerung von weiteren sachlichen Kriterien abhängig machen will. Zum anderen kommt ihr gemäss bundesgerichtlicher Praxis im Ermessensbereich ein Beurteilungsspielraum zu, welchen die Rechtsmittelinstanzen zu wahren haben: Die kantonalen Behörden dürfen einzig eingreifen, wenn eine Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausübt, was namentlich der Fall ist, wenn das Einbürgerungsorgan sein Ermessen in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung ausübt (E. 3). Da für die Beurteilung der ökonomischen Situation einer einbürgerungswilligen Person sowohl