ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00753 vom 8. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Rekurs gegen den Schluss des Gemeinderats vom 18.12.2012 | [Ungültigerklärung einer Initiative] In Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation (Gemeinden mit Gemeindeversammlung) kann jeder Stimmberechtigte eine Initiative betreffend einen in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallenden Gegenstand einreichen. Gemeint sind damit alle Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten zu entscheiden haben, sei es in der Gemeindeversammlung oder an der Urne (E. 2.1). In politischen Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation hat der Gemeinderat zu überprüfen, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet wurde, sie rechtmässig und die Gemeindeversammlung für die Behandlung des Gegenstands zuständig ist, wobei ein negatives Prüfungsergebnis bzw. eine allfällige Ungültigerklärung der Initiative in einem begründeten Beschluss festzuhalten ist (E. 2.2). Die umstrittene Initiative will erreichen, dass die Linienführung eines Weges auf einem einzelnen Grundstück nicht in einer genau bestimmten Art geändert wird, und richtet sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, in welchem der umstrittenen Wegverlegung in Abänderung eines auf dem mittelbar streitbetroffenen Grundstück lastenden Dienstbarkeit (Wegrecht) zu Gunsten der Gemeinde zugestimmt wurde (E. 4.3). Die Initiative will einen genau bestimmten behördlichen Rechtsanwendungsakt (nämlich die beschlossene Wegverlegung) und damit einen Einzelakt der Exekutive verhindern bzw. nachträglich faktisch ausser Kraft setzen, weshalb sie einen unzulässigen Gegenstand hat. Zudem zielt sie darauf ab, die Kompetenzordnung des Planungs- und Baugesetzes ausser Kraft zu setzen, weshalb sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Abweisung.