ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00731 vom 18. Dezember 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Stimmrechtsbeschwerde | [Stimmrechtsbeschwerde bzw. Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs.] Wegen fehlenden Feststellungsinteresses Nichteintreten auf Begehren des Beschwerdeführers, es sei die Rechtzeitigkeit der Einreichung seines Stimmrechtsrekurses festzustellen (E. 1.2) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Vorbereitungshandlungen für eine kommunale Abstimmung. Diesbezügliche Mängel müssen grundsätzlich sofort bzw. bei Kenntnis gerügt werden. Die 5-tägige Rechtsmittelfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG läuft damit grundsätzlich ab dem jeweils gerügten Ereignis (E. 2.1 und 2.2.1). Von einigen der gerügten Mängel hatte der Beschwerdeführer aufgrund der auch ihm zugesandten behördlichen Abstimmungsunterlagen Kenntnis, von anderen aufgrund seines E-Mail-Verkehrs mit den Behörden vorgängig der Abstimmung (E. 2.2.2 ff.). Der Stimmrechtsrekurs wurde verspätet eingereicht (E. 2.2.5). Abweisung