ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00684 vom 20. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
verweigerte Eheschliessung | [Verweigerung der Mitwirkung am Ehevorbereitungsverfahren] Der Zivilstandsbeamte kann gestützt auf Art. 97a ZGB seine Mitwirkung am Ehevorbereitungsverfahren verweigern, wenn - kumulativ - den Brautleuten jeglicher Wille zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft fehlt und diese die Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt der Ausländer zu umgehen beabsichtigen. Beide Voraussetzungen müssen offensichtlich erfüllt sein. Der Zivilstandsbeamte kann seine Mitwirkung folglich nur bei offensichtlichem Missbrauch verweigern (E. 2.1). Der Wille zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis, weil es sich dabei um innere Vorgänge handelt, die einer Behörde nicht bekannt oder schwer zu beweisen sind. Sie sind daher oft nur durch Indizien zu erstellen (E. 2.2). Als solches Indiz kann unter anderem die Tatsache gelten, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Weitere mögliche Indizien sind sodann die kurze Dauer der Bekanntschaft vor der Heirat, fehlende Verständigungsmöglichkeiten, fehlende gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Lebensumstände, widersprüchliche Angaben zu prägenden Ereignissen sowie der Umstand, dass für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde (E. 2.3). Vorliegend kam das Zivilstandsamt gestützt auf eine Vielzahl teils erdrückend schwerer Indizien zu Recht zum Schluss, dass der anbegehrte Eheschluss nicht der Begründung einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft, sondern offensichtlich der Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften dient (E. 3). Der Rekursinstanz kommt im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht die Stellung eines Verfahrensbeteiligten zu, weshalb ihr die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich verwehrt ist (E. 6.2 Abs. 2). Abweisung.