ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00666 vom 18. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Waffenbeschlagnahmung | Waffenbeschlagnahme [Der Beschwerdeführer, dessen Waffensammlung beschlagnahmt worden war, verstarb während des Beschwerdeverfahrens.] Aufgrund des Prinzips der Universalsukzession sind die Erben des Verstorbenen an dessen Stelle in das vorliegende Verfahren eingetreten (E. 1.2). Das Waffengesetz verhindert nicht, dass ein Erbe eine Waffe rechtmässig erbt und zu Eigentum erwirbt, obwohl ihm der Besitz waffenrechtlich untersagt ist. In solchen Fällen muss der Erbe deshalb eine Übergangslösung finden, indem die Waffen einer berechtigten Drittperson übertragen werden mit der Auflage, diese auszuhändigen, wenn die gesetzlichen Besitzerwerbsvoraussetzungen erfüllt sind (E. 2.1). Die Erben des ursprünglichen Beschwerdeführers sind mit dessen Tod Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände geworden. Da sich diese im Zeitpunkt des Todes im Gewahrsam des Beschwerdegegners befanden und momentan weiterhin befinden, fand allerdings noch keine Übertragung des Besitzes und damit kein Erwerb im Sinn des Waffengesetzes statt (E. 2.2). Die Erben haben kein Interesse am Besitz der beschlagnahmten Waffen und wollen, dass diese beim Beschwerdegegner verbleiben. Dementsprechend haben sie auch kein Bedürfnis an der Aufhebung bzw. materiellen Beurteilung der gegenüber dem Verstorbenen verfügten Beschlagnahme. Das Beschwerdeverfahren ist daher mangels Rechtsschutzinteresse als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.1). Nach einer summarischen Prüfung des Rekursentscheids besteht kein Anlass, dessen Nebenfolgen neu festzusetzen (E 4.2). Die Gerichtskosten sind der Erbengemeinschaft aufzuerlegen (E. 5.2). Abschreibung als gegenstandslos geworden.