ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00665 vom 23. Dezember 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gewaltschutz: Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters / (Un-)Einbringlichkeit der Parteientschädigung. Die Haftrichterin hätte dem Beschwerdeführer, der die obsiegende Partei in einem Gewaltschutzverfahren vertreten hatte, eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zusprechen müssen. Der Staat muss die unentgeltliche Vertretung zwar nur insoweit finanzieren, als zu erwarten ist, dass die Parteientschädigung bei der unterliegenden Gegenpartei wegen Uneinbringlichkeit oder Verrechnung nicht erhältlich gemacht werden kann. Sind jedoch beide Parteien infolge Mittellosigkeit unentgeltlich vertreten, so darf die Parteientschädigung ohne weiteres als uneinbringlich gelten (E. 2.3). Die Höhe der Entschädigung, die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter (in Form einer Parteientschädigung) zugesprochen wurde, ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Anhörung eine Honorarnote eingereicht, die nicht an Bedingungen geknüpft oder als "provisorisch" bezeichnet war und die die Haftrichterin deshalb als verbindlich erachten durfte (E. 3.5). Teilweise Gutheissung.