ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00658 vom 10. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe Indem die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung seitens der Beschwerdegegnerin zwar als gerechtfertigt ansah, ihrerseits einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung jedoch nicht entzogen hatte, kam dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (E. 1.5). Die Umstände, dass sich die Betreuung des Beschwerdeführers als schwierig erweist, sich dieser schon seit mehreren Monaten gegen einen Stellenantritt stellt und deswegen auch schon die Kürzung der Leistungen in Kauf nehmen musste, enthoben die Beschwerdegegnerin nicht davon, den Beschwerdeführer vor ihrem Einstellungsbeschluss noch einmal anzuhören. Der Beschwerdeführer hätte sich vorliegend zumindest zu den Gründen äussern können, weshalb er die Stelle noch nicht angetreten hatte. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er hierfür auch andere als seine bereits bekannten bzw. neue Motive vorgebracht hätte. Eine Anhörung hätte damit der Sachverhaltsabklärung dienen können (E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer hat den Anhörungstermin zwar telefonisch abgesagt, auf einen Verzicht auf die Anhörung kann daraus aber nicht geschlossen werden. Angesichts der beabsichtigten Einstellung der Hilfeleistungen und der äusserst kurzfristigen Terminansetzung, die die Beschwerdegegnerin nicht begründete, wäre es angezeigt gewesen, den Beschwerdeführer zu einem neuen Termin oder wenigstens zu einer schriftlichen Stellungnahme einzuladen (E. 2.2.2). Die Gehörsverletzung wiegt schwer und kann im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (E. 2.3). Gutheissung soweit Eintreten. Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin.