ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00651 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Betrieb einer Invalideneinrichtung | Nichtverlängerung einer Betriebsbewilligung (Invalidenheim mit zwölf Wohn- und Tagesstätteplätzen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten (echten) Noven sind zu berücksichtigen: Selbst wenn das Ermessen bei der Würdigung dieser Noven voll zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgeübt würde, wäre der gesamte Sachverhalt im Resultat nicht anders zu würdigen (E. 1.3). Beabsichtigt das Sozialamt, dem Betreiber einer Invalideneinrichtung die Bewilligung zu entziehen, so muss es vorgängig eine Verwarnung aussprechen. Im vorliegenden Fall ging es indessen nicht um den Entzug, sondern um die Nichtverlängerung einer (bis Ende 2012 befristeten) Bewilligung, weshalb keine Verwarnungspflicht bestand (E. 3.2). Die Vorinstanz erachtete ein im erstinstanzlichen Verfahren gestelltes Fristerstreckungsgesuch, das der Beschwerdeführer am letzten Fristtag per Fax eingereicht hatte, zu Unrecht als verspätet (E. 4.6). Die damit verbundene Gehörsverletzung wurde im Rekursverfahren geheilt. Im Beschwerdeverfahren führt die (geheilte) Gehörsverletzung zu einer Reduktion der dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten (E. 4.7). Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Bewilligungsvoraussetzungen für den Betrieb seiner Invalideneinrichtung nicht erfüllt, weil das nötige Fachpersonal nicht vorhanden ist. Seit 2010 arbeitete jeweils höchstens EINE Person, die über das gemäss den einschlägigen Richtlinien erforderliche Fachwissen verfügt, mit Teilzeitpensum im Heim. Die Fachkräfte waren stets nur während weniger Monate im Heim tätig, und mehrfach kam es zu längeren Vakanzen. Wegen der mangelnden Personalkonstanz und dem fehlendem Fachwissen hatten die Behörden die Betriebsbewilligung schon seit 2007 immer bloss befristet verlängert. Unter diesen Umständen vermag auch die vor knapp drei Monaten mit einem 60%-Pensum angestellte Fachperson, die gleichzeitig bis zu 100% in einer anderen Institution tätig ist, nicht zu garantieren,