ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00637 vom 31. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser. Abschreibung des Verfahrens infolge Anerkennung der Beschwerde. Ein Beschwerdeverfahren kann in der Regel nicht durch Vergleich oder Anerkennung abgeschrieben werden. Das Gericht prüft auch bei übereinstimmenden Parteianträgen, ob die Voraussetzungen für eine Gutheissung der Beschwerde materiellrechtlich gegeben sind; dabei hat es nach der herrschenden Praxis allerdings mit einer summarischen Prüfung der Rechtslage sein Bewenden (E. 2.1). Nach der Lehre ist diese Betrachtungsweise allerdings nicht zwingend. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb den privaten Parteien in Bauverfahren die Herrschaft über den Streitgegenstand, soweit sie diesen bis zur Eröffnung des Rekursentscheids inne haben, im Beschwerdeverfahren entzogen werden müsste. Ebenso behalten die Parteien die Herrschaft über den Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren, wenn das Baurekursgericht eine Baubewilligung geschützt hat und deshalb der Nachbar ans Verwaltungsgericht gelangt ist. Wohl erweist sich die prozessuale Situation bei einem Rechtsmittelrückzug übersichtlicher als bei einer Anerkennung. Dies vermag eine unterschiedliche Handhabung jedoch nicht zu rechtfertigen. Wenn es sich – wie vorliegend – um eine nachbarrechtliche Streitigkeit handelt und die Nachbarn auf der Basis der erstinstanzlichen Baubewilligung eine Einigung finden, sind überzeugende Gründe gegen die Zulässigkeit einer Beschwerdeanerkennung nicht vorhanden (E. 2.2). Abschreibung infolge Anerkennung.