ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00613 vom 22. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Anerkennung einer im Ausland erfolgten Ehescheidung | Anerkennung einer im Ausland erfolgten Ehescheidung Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (E. 4.1). Wegen Verstosses gegen den schweizerischen materiellen Ordre public wird die Anerkennung eines ausländischen Entscheids verweigert, wenn der Inhalt bzw. das Ergebnis der Entscheidung das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Ob das tschechische Gericht zu Recht tschechisches materielles Recht auf die Scheidung anwandte oder aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners 1 schweizerisches Recht hätte angewandt werden sollen, darf nicht beurteilt werden, da dies auf eine Nachprüfung des tschechischen Scheidungsurteils hinauslaufen würde. Das tschechische Scheidungsurteil, das sich auf den Scheidungspunkt beschränkt, führt nicht zu einem dem schweizerischen Rechtssystem unbekannten Ergebnis, welches mit dem hiesigen Rechtsgefühl gänzlich unvereinbar wäre (E. 4.2.3.3). Die für die Bewilligung der Eintragung ins Zivilstandsregister zuständige kantonale Behörde ist kompetent, über die vorfrageweise Anerkennung der ausländischen Ehescheidung zu befinden, solange noch kein diesbezüglicher Entscheid der ordentlichen Behörde vorliegt. Entsprechend ist die Anerkennung nur in den Erwägungen zu prüfen und allenfalls zu bejahen, nicht aber im Dispositiv (E. 5). Liegt eine ausländische Entscheidung über ein im schweizerischen Personenstandsregister einzutragendes Zivilstandsereignis vor, ist die kantonale Aufsichtsbehörde befugt, auch ohne entsprechendes Gesuch ein Verfahren betreffend Eintragung von Amtes wegen einzuleiten (E. 6.3). Teilweise Gutheissung