ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00603 vom 11. Oktober 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) | Zulässige Kautionierung eines Beschwerdeführers durch Vorinstanz gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. a VRG. Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung der Vorinstanz, mit welcher sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abwies und ihn für die voraussichtlichen Verfahrenskosten kautionierte unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Gemäss Praxis des Bundesgerichts auch zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist davon auszugehen, dass eine solche Zwischenverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (E. 1.2). Kautionierungsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz nach § 15 Abs. 2 lit. a VRG (E.2.2): In diesem Zusammenhang ist ein tatsächlicher Wohnsitz im Sinn von Art. 23 ZGB erforderlich; ein fiktiver Wohnsitz nach Art. 24 ZGB ist unbeachtlich. Nachdem der Beschwerdeführer bereits einmal ein Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung bis zum Bundesgericht erfolglos durchlaufen hatte, verfügt er nicht mehr über einen gültigen Aufenthaltstitel. Zudem wurde er von seiner Vermieterin an seinem bisherigen Wohnsitz abgemeldet und hält er sich derzeit gemäss seinem Rechtsvertreter an wechselnden Orten (bei Bekannten) in der Schweiz auf. Er hält sich somit nicht an einem bestimmten/bestimmbaren Ort mit der Absicht dauernden Verbleibens auf. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer auch gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b VRG aufgrund der aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenen Kosten kautionieren können (E. 2.3). Festsetzung des Kostenvorschusses durch Vorinstanz war nicht rechtsverletzend (E. 2.4). Abweisung