ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00592 vom 1. April 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Schulausschluss | Disziplinarische Massnahmen können nur angeordnet werden, wenn der Schülerin oder dem Schüler eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die Disziplinarmassnahme in einem Gesetz oder einer Anstaltsordnung vorgesehen und die ergriffene Massnahme verhältnismässig ist (E. 3.2). Die Beweislast für das Vorliegen eines Disziplinarfehlers trägt die Schule. Dabei hat sie substanziiert dartzutun, welches Verhalten einem Schüler konkret vorgeworfen werde (E. 3.4). Ein disziplinarischer Ausschluss kann im Sinn einer ultima ratio nur dann verfügt werden, wenn der Schülerin oder dem Schüler eine sehr schwerwiegende Pflichtverletzung vorzuwerfen ist oder wenn bei geringeren Verstössen mildere Massnahmen nicht zu einer Verhaltensbesserung führten (E. 3.5.1). Vorliegend erweist sich ein Schulausschluss aus unverhältnismässig (E. 3.5.2-5). Prozesskosten zählen zum von den Eltern im Rahmen des Kinderunterhalts zu tragendenden Unterhalt. Von einem Kind darf in diesem Zusammenhang verlangt werden, dass es eine Mittellosigkeit der Eltern substanziiert behauptet oder darlegt, dass diese ihrer diesbezüglichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Weil der Beschwerdeführer dies nicht getan hat, ist die Vorinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht nicht eingetreten (E. 4). Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren (E. 6.2). Gutheissung.