ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00562 vom 12. Mai 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Einbürgerung | [Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Aufnahme eines minderjährigen Ausländers in das Gemeindebürgerrecht] Wird im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses beanstandet, während einer Gemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung verletzt worden, so ist eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, gemäss § 151a Abs. 2 GG nur dann zur Erhebung dieses Rechtsmittels legitimiert, wenn sie die geltend gemachte Verletzung schon an der Versammlung persönlich gerügt oder sich einer entsprechenden Rüge eines anderen Versammlungsteilnehmers angeschlossen hat (E. 2.2). Die blosse Anwesenheit nicht stimmberechtigter Personen bei einer Gemeindeversammlung ist im Licht von § 45c GG zulässig (E. 3.1 f.). Bei Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen an Abstimmungen einer Gemeindeversammlung ist die Abstimmung nur dann zu kassieren, wenn die Abrechnung der mangelhaften Stimmen den Abstimmungsausgang zu beeinflussen vermag (E. 3.3). Abweisung im Sinn der Erwägungen.