ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00555 vom 7. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Zulässigkeit einer auf drei Monate befristeten Unterstützung. Die Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden (E. 4.2). In ein Spannungsverhältnis zu diesem Subsidiaritätsprinzip tritt das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Hilfe ungeachtet des Grundes der Notlage auszurichten ist. Das Bedarfsdeckungsprinzip verlangt, dass (ausgenommen bei Rechtsmissbrauch) bei der erstmaligen Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs vom tatsächlichen Einkommen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers auszugehen ist (E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat seine existenzsichernde Stelle als Polizist gekündigt und geht seinem Studium nun vollzeitlich nach. Es besteht kein Anspruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Drittausbildung zu finanzieren, wenn die betroffene Person bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu decken (E. 5.1). Um bei in Ausbildung befindlichen Personen abzuklären, ob diese Ausbildung unterstützt wird und ob die betroffene Person Eigenleistungen zu erbringen hat, ist die Gewährung von Sozialhilfe grundsätzlich mit Auflagen und Weisungen zu verbinden, insbesondere können die Gesuchsteller aufgefordert werden, eine Stelle zu suchen und eine (zumutbare) Arbeit anzunehmen (E. 5.4). Mit einer befristeten Unterstützung umgeht die Sozialbehörde dieses gesetzlich geregelte Vorgehen (E. 5.5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.