ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00545 vom 21. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gewaltschutz: Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung: Justizverwaltungs- oder Rechtsprechungsakt? Bisherige Rechtsprechung und Lehre zur Qualifikation der Honorarfestsetzung (E. 2.3 - 2.6). An der Einstufung als Justizverwaltungsakt kann nicht mehr länger festgehalten werden: Die angemessene Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bildet eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, der wiederum Bedingung ist für eine rechtsgleiche Gewährung der Rechtsweggarantie und des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht. Nicht nur die Bestellung, sondern auch die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist vor diesem Hintergrund als Kernbereich richterlicher Tätigkeit zu erachten bzw. als Akt der Rechtsprechung zu qualifizieren. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens muss die Honorarfestsetzung somit bei jener Instanz angefochten werden, bei der auch der Endentscheid in der Sache anfechtbar ist (E. 2.7). Das Verwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Beurteilung einer Beschwerde, die sich gegen eine haftrichterliche Honorarfestsetzung im Gewaltschutzverfahren richtet (E. 2.8). Die Honorarhöhe der unentgeltlichen Rechtsvertretung hängt von den erforderlichen Vertretungskosten ab. Als erforderlich ist jener Zeitaufwand zu erachten, den auch eine nicht bedürftige Partei von ihrem Rechtsvertreter vernünftigerweise erwartet hätte und zu dessen Zahlung sie bereit gewesen wäre, um ihre Rechte im Verfahren zu wahren (E. 4.3). Der von den Rechtsvertretern im vorliegenden (Gewaltschutz-)Verfahren geltend gemachte 14-stündige Zeitaufwand ist nicht zu beanstanden und muss nach dem Normansatz von Fr. 200.- pro Stunde entschädigt werden (E. 4.4 - 4.6). Den Beschwerdeführern, die sich im Beschwerdeverfahren erfolgreich für ihr Honorar als unentgeltliche Rechtsvertreter eingesetzt haben, ist eine volle Parteientschädigung zuzuspreche