ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00544 vom 6. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Waffenbeschlagnahmung | Waffenbeschlagnahme [Die Vorinstanz wies die Sache zur Durchführung eines Waffenbeschlagnahme- und Waffeneinziehungsverfahrens an den Beschwerdegegner zurück und ordnete an, dass die sichergestellten Waffen bis zum Neuentscheid des Beschwerdegegners in dessen Gewahrsam bleiben.] Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten, als die angeordnete Rückweisung angefochten wurde. Diese hat keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer zur Folge. Mit der Gutheissung der Beschwerde könnte zudem nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, da der Entscheid über die Einziehung mangels Durchführung des entsprechenden Verfahrens noch nicht spruchreif ist (E. 1.2.3). Die Sicherstellung eines Gegenstandes bis zum Entscheid über eine Beschlagnahme stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Durch sie wird die Beschlagnahme gesichert, wenn Gefahr in Verzug und es deshalb nicht möglich ist, die Beschlagnahmeverfügung zu erlassen, bevor der Gegenstand durch die Polizei zwangsweise in Gewahrsam genommen wird (E 1.3.3). Die Beschlagnahme eines Gegenstands und ebenso die Verweigerung der Aufhebung einer Beschlagnahme bewirken grundsätzlich immer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der Betroffene dadurch gehindert wird, frei über das beschlagnahmte Objekt zu verfügen (E. 1.3.4). Auf die Entschädigungsbegehren ist nicht einzutreten (E. 1.4). An den Nachweis der vom Besitzer der Waffe ausgehenden Gefahren sind als Voraussetzung einer Beschlagnahme keine allzu grossen Anforderungen zu stellen (E. 3.4). Die Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Betreibungsamt gaben der Vorinstanz genügend Anlass zur Annahme, dass er Dritte mit der Waffe gefährdet. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Fortdauer der Sicherstellung bis zum Entscheid über die Beschlagnahme anordnete (E. 3.5). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich, darauf zu verzichten, die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (E.