ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00543 vom 31. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Befreiung von der Arbeitspflicht Wiederaufnahme von VB.2012.524 | Strafvollzug [Wiederaufnahme von VB.2012.00524 nach Rückweisung durch das Bundesgericht: Prüfung der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung] Da das Sperr- und das Freikonto zur Finanzierung bestimmter Ausgaben vorgesehen sind und der Gefangene in Bezug auf das Sperrkonto gar nur mit Bewilligung der Anstaltsleitung über einen Teil davon verfügen könnte, ist fraglich, ob sie zur Bezahlung von Gerichtskosten verwendet bzw. bei der Beurteilung der Mittellosigkeit einbezogen werden können. Vorliegend kann diese Frage allerdings offenbleiben. Der Beschwerdeführer machte nämlich nicht geltend, hinsichtlich des Kontos, worauf seine AHV-Rente einbezahlt wird, einer Verfügungsbeschränkung zu unterliegen und daraus die Verfahrenskosten nicht decken zu können. Wie sich aus dem entsprechenden Kontoauszug ergibt, überwogen in den letzten Monaten die Einnahmen die Ausgaben und nahm der Saldo stetig zu. Da der sich darauf befindliche, beachtliche Betrag zum Vermögen zu zählen und realisierbar ist und der Beschwerdeführer als Gefangener für keine Lebenshaltungskosten aufzukommen hat, kann dieser nicht als mittellos angesehen werden (E. 5.1). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Verfahren VB.2012.00524.