ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00499 vom 8. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Kostenersatz | [Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Versorgertaxe für die Unterbringung eines Kindes in einem Schulheim zu den anrechenbaren Ausgaben gemäss ELG zählt und sich der Kanton an diesen Kosten deshalb beteiligen muss.] Nach § 64 Abs. 1 VSG trägt die Wohngemeinde der Eltern die Kosten der Sonderschulung; von den Eltern sind in der Regel Beiträge an die Verpflegungskosten zu erheben (E. 3.1). Der Begriff der "Wohngemeinde" umfasst die Schul- und die politische Gemeinde (E. 3.2). Die Kostenpflicht für die Versorgertaxe trifft nach der gesetzlichen Regelung immer das Gemeinwesen; die Eltern sind einzig verpflichtet, Beiträge an die Verpflegungskosten zu leisten. Entsprechend kann die Versorgertaxe im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht als anrechenbare Ausgabe berücksichtigt werden (E. 3.3). § 64 VSG verstösst nicht gegen Bundesrecht (E. 3.4 f.). Zulässigkeit der Praxisänderung (E. 4). Abweisung.