ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00494 vom 20. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Einbürgerung | Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit bei einem minderjährigen Beschwerdeführer mit Einbürgerungsanspruch. Verweigerung der Einbürgerung wegen Nichteinhaltung einer im kommunalen Recht vorgesehenen Karenzfrist nach früherem Sozialhilfebezug der Eltern ohne Prüfung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse erweist sich als unzulässig. Die Beschwerdegegnerin hatte das Einbürgerungsgesuch des 14-jährigen Beschwerdeführers, der zufolge Geburt in der Schweiz über einen Einbürgerungsanspruch verfügt, einzig deshalb abgewiesen, weil seine Eltern bis Januar 2010 Sozialhilfeleistungen bezogen hatten und damit eine im kommunalen Recht vorgesehene Voraussetzung einer fünf- bzw. dreijährigen Karenzfrist seit dem letzten Sozialhilfebezug nicht erfüllten. Eine Prüfung der gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse der Eltern und, gestützt hierauf, eine Einschätzung ihrer voraussichtlichen wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit hatte sie deshalb gar nicht vorgenommen (E. 4.4.1). Bei ausländischen Person mit einem Einbürgerungsanspruch ergeben sich die Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts aus dem kantonalen Recht. Die kantonalrechtlichen Voraussetzungen sind somit Maximalanforderungen. Dies gilt auch hinsichtlich des Erfordernisses der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit, welches insoweit abschliessend durch das kantonale Recht geregelt ist. Den Gemeinden ist es in diesen Fällen verwehrt, strengere Anforderungen zu stellen (E. 4.4.2). Das kantonale Recht sieht im Zusammenhang mit einem allfälligen Sozialhilfebezug keine Karenzfrist vor. Eine im kommunalen Recht vorgesehene Karenzfrist, ohne deren Einhaltung die Gemeinde die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht einmal prüft, stellt eine über die kantonalrechtlichen Anforderungen hinausgehende Voraussetzung dar. Dies erweist sich im Fall einer Person mit einem Einbürgerungsanspruch als unzulässig (E. 4.4.2). Vorliegend erweist sich eine eingehende Abklärung d