ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00489 vom 6. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Betriebsbewilligung | Wer mehrere Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zur Betreuung aufnimmt, bedarf einer Bewilligung; diese kann erteilt werden, wenn eine für die körperliche und geistige Entwicklung förderliche Betreuung sichergestellt ist (E. 2.2). Die Delegation von Verordnungkompetenzen an untergeordnete Verwaltungseinheiten durch den Regierungsrat (Subdelegation) ist unzulässig (E. 2.3). Verwaltungsverordnungen können keine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Bestimmungen vorsehen und sind für das Verwaltungsgericht nicht verbindlich. Soweit sie jedoch der Auslegung einer Gesetzesnorm dienen, können sie berücksichtigt werden (E. 2.4 f.). Die Einschränkung, dass pro Betreuungsgruppe einer Kinderkrippe nur zwei Säuglinge bis 18 Monate betreut werden dürfen, lässt sich nicht mit dem Schutz des Kindeswohls rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Gruppen einer Kinderkrippe kann nicht autoritativ durch die Behörde, sondern muss - unter Berücksichtigung des Kindeswohls - situativ durch die Krippenleitung festgelegt werden (E. 3.2). Gutheissung.