ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00488 vom 23. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Führerausweisentzug (Vollzug) | Warnungsentzug des Führerausweises (Vollzug der Massnahme). Ob der Rekurs einen klaren und eindeutigen Antrag enthält, ist danach zu beurteilen, wie die Rekursschrift bei objektiver Betrachtung verstanden werden muss. Soweit der Wille des Rekurrenten bereits aus dem Antrag hervorgeht, muss er nicht unter Zuhilfenahme der Begründung oder sonstiger Umstände eruiert werden. Die Vorinstanz hat den Rekursantrag des Beschwerdeführers unter unzulässiger Annahme eines Rekurswillens umgedeutet (E. 2.2 f.). Ob der Inhalt einer Erklärung als verbindlich gewollt geäussert ist, beurteilt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Anhand dieses Kriteriums ist die nicht auf rechtliche Wirkung gerichtete Tatsachenfeststellung (Wissenserklärung) von der auf rechtliche Wirkung abzielenden Feststellungsverfügung zu unterscheiden (E. 3.1). Bei versehentlichem Versand eines leeren oder unvollständigen Umschlags trifft die angeschriebene Behörde eine Obliegenheit, den Absender unverzüglich auf diese Tatsache hinzuweisen. Erhält dieser von der Adressatin innert nützlicher Frist keine entsprechende Anzeige, so darf er in guten Treuen davon ausgehen, seine Sendung sei bei ihr ordnungsgemäss angekommen (E. 4.1.1). Teilweise Gutheissung.