ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00464 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB [Frage der Zulässigkeit der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit der Ausschaffung des Beschwerdeführers aus der Schweiz] Zuständigkeit der Kammer, da ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers; der vorinstanzliche Entscheid genügt den Begründungserfordernissen (E. 2). Die bedingte Entlassung lässt sich nicht formell mit dem Vollzug einer ausländerrechtlichen Aus- oder Wegweisung verknüpfen bzw. von einer solchen abhängig machen (E. 3.2). Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz stellten dem Beschwerdeführer zumindest für dessen bevorstehendes Leben in seinem Heimatland eine günstige Prognose. Der Beschwerdeführer wird die Schweiz nach dem rechtskräftigen Entzug seiner Niederlassungsbewilligung zwar zweifelsohne verlassen müssen. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass das Migrationsamt bereits um seine Zuführung ersucht hätte. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ist damit die Ausschaffung des Beschwerdeführers noch nicht sichergestellt und dessen unmittelbare Zukunft hinsichtlich des Aufenthaltsorts nach einer allfälligen bedingten Entlassung offen. Angesichts dieser Unklarheit hätte der Beschwerdegegner die Legalprognose umfassend prüfen müssen, das heisst auch für den Fall des Verbleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz. Infolge der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit der Ausschaffung wurde dies unterlassen. Unter den gegebenen Umständen wäre die bedingte Entlassung nur dann gutzuheissen gewesen, wenn dem Beschwerdeführer unabhängig vom jeweiligen bzw. für jeden künftigen Lebensort eine günstige Prognose hätte gestellt werden können. Eine Beschränkung der Prüfung auf einen Aufenthalt in dessen Heimatland war demgegenüber nicht gerechtfertigt (E. 4.2). Hinweis auf den gesetzlich vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den Strafvollzugsbehörden und den Migrationsämtern (E. 4.3). Gewährung der unent