ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00460 vom 19. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit des Verkaufs einer Liegenschaft im Ausland Die Liegenschaft stellt einen erheblichen Vermögenswert dar (E. 5.1.1). Es ist davon auszugehen, dass ein Verkauf des Miteigentumsanteils für den Beschwerdeführer rechtlich möglich und ein solcher auch nicht von der Zustimmung seiner Schwester abhängig ist. Faktisch dürfte es zwar nicht leicht sein, das Haus bzw. seinen Anteil daran zu verkaufen. Der Beschwerdeführer hat sich jedoch gemäss der Auflage auch nur um eine Auszahlung seines Miteigentumsanteils zu bemühen. Konsequenterweise setzt die Androhung der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ungenügende Verkaufs- oder Auszahlungsbemühungen voraus. Das weitere Vorgehen der Beschwerdegegnerin für den Fall, dass das Haus trotz ausreichenden Anstrengungen keinen Käufer finden sollte, wurde demgegenüber nicht geregelt (E. 5.1.2). Der Verkauf des Miteigentumsanteils ist zumutbar (E. 5.1.3). Die verfahrensleitenden Anordnungen sind nicht anfechtbar (E. 5.2). Die Anrechnung eines Vermögensertrags aus der Liegenschaft ist nicht gerechtfertigt (E. 5.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 6.2). Teilweise Gutheissung.