ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00458 vom 29. Mai 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS130015 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayon- und Kontaktverbots gegenüber der Exfrau Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und eine Fortdauer der Gefährdung annahm. Zwar führt das Rayon- und Kontaktverbot zu "logistischen" Problemen bei der Ausübung des Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, die die Beschwerdegegnerin betreffenden Schutzmassnahmen deswegen aufzuheben, denn die Erschwerung von Treffen des Beschwerdeführers mit seinen Kindern lässt die Gefährdungssituation gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht dahinfallen. Überdies sieht das Scheidungsurteil zu diesem Zweck eine Beistandschaft vor (E. 5.2). Die Einsprache des Beschwerdeführers kann nicht als offensichtlich aussichtlos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hätte ihm die unentgeltliche Prozessführung gewähren müssen (E. 6.2.2 und 6.2.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für den Beschwerdeführer (E. 8.2). Teilweise Gutheissung.