ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00447 vom 5. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung der Unterstützungsleistungen infolge nicht deklarierter Liegenschaften im Ausland Begehren für das Zurückbehalten von Postsendungen vermögen den Zeitpunkt der Zustellungsfiktion nicht hinauszuschieben (E. 1.2). Zwar befanden sich die nicht angezeigten Grundstücke gemäss dem Ermittlungsbericht im Alleineigentum des Ehemanns. Bis zu dessen Ableben bildeten dieser und die Beschwerdeführerin jedoch eine Unterstützungseinheit, sodass sich die gesetzliche Informationspflicht der Beschwerdeführerin auch auf die Vermögens- und Einkommenssituation ihres Ehemanns erstreckte. Die Beschwerdeführerin bestritt sodann nicht, zumindest Miterbin von 15 weiteren Grundstücken geworden zu sein und insofern eine Veränderung in ihren eigenen Vermögensverhältnissen gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet zu haben. Eine Verletzung ihrer Informationspflicht ist damit sowohl während der Zeit der gemeinsamen Unterstützung mit ihrem Ehemann als auch während der Unterstützung als Einzelperson erstellt (E. 4.2). Die Verletzung der Verfahrenspflichten der Beschwerdeführerin führte auch in materieller Hinsicht zu einem unrechtmässigen Bezug der Fürsorgeleistungen (E. 5.2). Aus dem Ermittlungsbericht geht nicht klar hervor, wie die Werte der Grundstücke im Ausland bestimmt wurden. Insofern ist fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin den Bericht diesbezüglich überhaupt entgegenhalten lassen muss. Die Vorinstanz nahm allerdings selber weitere Abklärungen vor und schätzte anschliessend den Wert der Grundstücke ein, wobei sie danach in nachvollziehbarer Weise zum Schluss kam, dass sich die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin zu Recht auf den gesamten Unterstützungsbeitrag erstreckt. Die Beschwerdeführerin bestritt demgegenüber sowohl die im Ermittlungsbericht als auch die von der Vorinstanz vorgenommene Einschätzung in lediglich pauschaler Weise (E 6.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung mangels nachgewiesener Mittellos