ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00439 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Erdölkonzession | Verlängerung einer Erdöl-Schürfkonzession. Gegen die regierungsrätliche Nichtverlängerung einer Erdöl-Schürfkonzession kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (E. 1). Der Regierungsrat kam zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer 2014 auslaufenden Erdöl-Schürfkonzession hat: Die Konzessionsbestimmungen sehen (abgesehen von einem vorliegend nicht gegebenen Ausnahmefall) eine maximal 10-jährige Konzessionsdauer vor - und zwar auch dann, wenn sich eine Konzessionsinhaberin bewährt bzw. für die Erdölschürfung weiterhin eignen würde (E. 5.1). Der Umstand, dass die Schürfkonzession der Beschwerdeführerin seit 1957 stets im 5-Jahresrhythmus verlängert worden war, hat keinen vertrauensschutzrechtlichen Anspruch auf eine weitere Konzessionsverlängerung ab 2014 zur Folge. Ein solcher Anspruch wäre nur im - vorliegend nicht gegebenen - Ausnahmefall zu bejahen gewesen, dass die Konzessionsinhaberin nach Treu und Glauben dazu gezwungen gewesen wäre, Investitionen zu tätigen, die sich innerhalb der vorgesehenen Konzessionsdauer nicht amortisieren liessen (E. 6.2 und 6.3). Falls die Beschwerdeführerin überhaupt je einen vertrauensschutzrechtlichen Anspruch auf eine Verlängerung der Schürfkonzession gehabt hätte, so wäre dieser spätestens im Juli 2006 entfallen, denn damals wurde die freihändige Vergabe von Monopolkonzessionen aufgrund einer Änderung des Binnenmarktgesetzes unzulässig. Seither musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass die Schürfkonzession im Rahmen eines offenen Wettbewerbs vergeben wird. Soweit sie Investitionen im Vertrauen darauf tätigte, als Siegerin aus einem solchen Wettbewerb hervorzugehen, tat sie dies auf eigenes finanzielles Risiko hin (E. 6.5). Zum heutigen Zeitpunkt ist höchst ungewiss, ob und wann im Kanton Zürich ein Wettbewerb zur Konzessionsvergabe durchgeführt wird, weshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, das Verfahren zwecks Sist