ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00425 vom 19. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Strittige Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen aufgrund von an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Kinderzulagen und Krankentaggeldern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung zu verzichten, denn eine solche macht erst Sinn, wenn die Sache spruchreif ist (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe (E. 3.1 und 3.2). Die Zeugenaussage der für den Fall zuständigen Sozialarbeiterin taugt nicht, um der Beschwerdeführerin im Sinn von § 26 lit. a SHG anzulasten, die nachbezahlten Kinderzulagen nicht angegeben zu haben (E. 4.2.3). Ebenso entfällt zufolge fehlender zeitlicher Identität eine Rückerstattung der nachbezahlten Kinderzulagen im Sinn von § 27 Abs. 1 lit. a SHG, wurden diese doch für eine frühere Zeitpanne, während welcher noch keine wirtschaftliche Hilfe geleistet wurde, entrichtet (E. 4.2.4). Die Beschwerdegegnerin hat bislang nicht geprüft, inwieweit die Voraussetzungen für eine Anrechnung gemäss § 16 Abs. 2 SHV gegeben wären. Dies nachzuholen steht ihr frei und ist vorliegend jedenfalls nicht Sache des Verwaltungsgerichts (E. 4.2.5). Vorgehensweise der Sozialbehörde bei Liquidation eines Geschäfts (E. 4.3.1). Nachdem die Behörde die Geschäftsaufgabe und Handhabung der Geschäftsschulden der Beschwerdeführerin überliess, konnte von Letzterer nicht erwartet werden, dass sie – quasi isoliert und ohne Thematisierung der Ausgaben (Mietkosten etc.) – sofort über die Krankentaggelder berichten musste. Die Beschwerdeführerin konnte daher in guten Treuen davon ausgehen, dass dies anlässlich der Schlussabrechnung noch rechtzeitig sei. Somit ist kein diesbezügliches unrechtmässiges Verhalten der Beschwerdeführerin im Sinn von § 26 lit. a SHG auszumachen (E. 4.3.5). Dies ändert allerdings nichts daran, dass gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Rückerstattung im Sinn von § 27 Abs. 1 lit. a SHG erfüllt sein könnten, was die Beschwerdegegnerin