ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00409 vom 27. April 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung | Der Beschwerdeführer hätte gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (E. 2.1). Eine ausländische Person verstösst in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder gefährdet, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtsbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu, der seit Jahren mit Kokain handelt (E. 2.2). Offengelassen, ob der Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat (E. 2.4). Art. 121 Abs. 3-6 BV ("Ausschaffungsinitiative") ist im heutigen Zeitpunkt bereits insofern Rechnung zu tragen, als der Verfassunggeber damit zum Ausdruck brachte, das öffentliche Interesse an der Wegweisung ausländischer Personen, die bestimmte Straftaten begangen haben, sei regelmässig hoch. Bei sogenannten "Chügelidealern", die jeweils nur eine geringe Menge der gehandelten Droge mit sich herumtragen und denen deshalb regelmässig auch nur ein geringer Handel nachgewiesen werden kann, darf im ausländerrechtlichen Verfahren ohne Verletzung der Unschuldsvermutung berücksichtigt werden, dass sie tatsächlich mit einer höheren Menge der Droge handeln, als die Strafurteile implizieren, und deshalb regelmässig auch die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährden (E. 3.1). Es ist abzulehnen, aus der stark einzelfallbezogenen Rechtsprechung des EGMR verbindliche Vorgaben im Sinne einer eigentlichen Regelbildung abzuleiten (E. 3.2). Abweisung UP/URB. Abweisung.