ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00406 vom 5. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
stationäre Massnahme | Stationäre Massnahme: Frage der Antragstellung an das Gericht nach Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB Obwohl der Wechsel von der Verwahrung zu einer therapeutischen Massnahme für den Verwahrten regelmässig eine Reduktion der Eingriffsintensität beinhaltet, gesteht das Gesetz einzig der Behörde, nicht aber dem Verwahrten das Recht auf Antragstellung beim Strafgericht zu. Diesem Umstand hat die Behörde im Verfahren nach Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB angemessen Rechnung zu tragen. Zur Wahrung des strafgerichtlichen Entscheidungsspielraums hat sie daher die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme tendenziell eher zu bejahen als das zuständige Gericht. Das heisst, sie muss auch bei gewissen Zweifeln über die konkreten Therapiemöglichkeiten und deren Erfolgschancen einen entsprechenden Antrag stellen (E. 2.2). Das psychiatrische Gutachten von 2005 hat infolge von Zeitablauf, Teilerfolgen der früher absolvierten Therapie, erhöhter Therapiemotivation und der behaupteten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers an Aktualität eingebüsst. Dies macht eine neue unabhängige Begutachtung im Sinn von § 64b Abs. 2 lit. b StGB hinsichtlich Therapiemöglichkeiten und Therapiemotivation nötig (E. 4.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für den Beschwerdeführer (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zur weiteren Untersuchung im Sinn der Erwägungen.