ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00394 vom 3. April 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Baulinien | Festsetzung von Baulinien entlang der Alten Winterthurerstrasse in Wallisellen. Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion zur Festsetzung kantonaler Baulinien (E. 2.2). Die geplante Baulinienverbreiterung führt zu einem Eingriff in das Eigentum der benachbarten Grundeigentümer. Der Eingriff beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 5.2). Es besteht ein öffentliches Interesse, die Häuserflucht entlang der Alten Wallisellerstrasse zurückzuversetzen: Dies dient einerseits dem Immissionsschutz der Anwohner, andererseits aber auch städtebaulich-ästhetischen Interessen (gradlinige Front) sowie - teilweise - der Verkehrssicherheit (E. 5.3). Die geplanten Baulinien dienen in erster Linie der Sicherung der bestehenden Kantonsstrasse (samt Vorgärten), weshalb - anders als bei der Sicherung einer geplanten Anlage - nicht vorauszusetzen ist, dass ein genügend konkretisiertes Projekt vorliegt (E. 5.4). Die Festsetzung der Baulinien führt dazu, dass praktisch alle Häuser, die heute in engem Abstand entlang der Alten Wallisellenstrasse stehen, angeschnitten werden. Weil die angeschnittenen Liegenschaften aber grundsätzlich Bestandesschutz geniessen, besteht bei Renovationsbedarf die grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Grundeigentümer ihre Häuser umbauen werden, statt sie durch (auf die Baulinie zurückversetzte) Neubauten zu ersetzen. Die geplanten Baulinien führen somit zu einer blossen "Phantomplanung", die nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele (Immissionsschutz, einheitlich zurückversetzte Bauten) innert eines Zeithorizonts von rund 20 Jahren zu realisieren. Der Eigentumseingriff, der mit der Baulinienfestsetzung verbunden ist, erweist sich demnach mangels Eignung als unverhältnismässig (E. 8.1). Die Sache ist zur Prüfung der Eignung einer strassennäheren Baulinienführung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf einzelnen Streckenabschnitten wird zu prüfen sein, ob die Beibehaltung der geplanten Baulinien aus Gründen der Verkehrssicherheit in Frage k