ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00393 vom 16. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Submission | Freihändige Vergabe aufgrund der Beurteilung durch ein unabhängiges Preisgericht. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe im Sinn von § 10 Abs. 1 lit. i SubmV sind dadurch gekennzeichnet, dass die Beurteilung der Wettbewerbsbeiträge durch eine unabhängige Jury erfolgt und anonym durchgeführt wird. Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bildet die Anonymität ein wesentliches Merkmal derartiger Wettbewerbe und damit eine zwingende Voraussetzung für die freihändige Vergabe eines öffentlichen Auftrags als Folgeauftrag (E. 5). Der Wettbewerb aus dem Jahr 1999/2000, aus dem die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf freihändige Vergabe ableiten möchte, wurde als Kombination von Projektwettbewerb und Studienauftrag durchgeführt, wobei die in der zweiten Stufe vorgenommene Beurteilung der Studienbeiträge unbestrittenermassen nicht anonym erfolgte. Eine anschliessende freihändige Vergabe war daher nach dem Gesagten nicht möglich und dementsprechend war die Vergabestelle bei ihrem Entscheid auch nicht an die Empfehlung des Beurteilungsgremiums gebunden. Die Vergabestelle hat zwar wiederholt und insbesondere auch im Wettbewerbsprogramm zur 2. Stufe bei den Teilnehmenden die berechtigte Erwartung geweckt, dass ein Wettbewerb mit einer unabhängigen Jury durchgeführt werde, deren Empfehlung bei der Vergabe des Folgeauftrags berücksichtigt werde. Entgegen dem beschwerdeführerischen Dafürhalten vermag dieser Umstand indes keinen Anspruch auf den Folgeauftrag zu begründen, da die Einhaltung eines korrekten Verfahrens dem Schutz des Anbietervertrauens in jedem Fall vorgeht (E. 5.1). Abweisung.