ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00391 vom 6. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Widmung einer Strasse | Umstrittene Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch. Prüfung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (E. 3.1). Eine Verletzung dieses Anspruchs liegt vorliegend nicht vor (E. 3.2–5). Rechtsgrundlagen betreffend die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch (E. 4.1–2). Inhalt einer konkludenten Willenserklärung (E. 4.3). Die in E. 4.1–2 genannten Grundsätze hatten bereits unter altem Recht und zurzeit der umstrittenen Widmung der infrage stehenden Strasse zum Gemeingebrauch Geltung (E. 5.1). Die besagte Strasse steht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie im Sinn von Art. 26 BV. Rechtsfolgen der streitbetroffenen Widmung (E. 5.2). Diese Strasse ist als Erschliessungsstrasse mehrerer Grundstücke im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG einzustufen (E. 5.3). Strassenmässige Erschliessungssituation im betroffenen Gebiet (E. 5.3.1). Aufgrund der gegebenen Umstände kann ohne Weiteres gefolgert werden, dass die streitbetroffene Strasse einem unbestimmten Personenkreis offen steht. Ihre Zweckbestimmung besteht somit in der Benutzung durch die Allgemeinheit (E. 5.3.2). Angesichts ihrer Zweckbestimmung steht diese Strasse im öffentlichen Interesse. Dies lässt darauf schliessen, dass das Gemeinwesen darüber verfügen sollte und unter den gegebenen Umständen auch wollte. Die Vorbringen der Beschwerdeführerschaft, um diesen Verfügungswillen des Gemeinwesens zu widerlegen, stossen ins Leere (E. 5.4). Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, die Baugenossenschaft habe der Widmung der besagten Strasse zum Gemeingebrauch konkludent zugestimmt. Auch ist aufgrund des jahrelangen Gebrauchs dieser Strasse durch die Öffentlichkeit von einer entsprechenden Widmung auszugehen; von einem blossen Dulden seitens der Strasseneigentümer kann angesichts der Dauer und Intensität der Strassennutzung nicht mehr ausgegangen werden. Die eigentliche Widmung dürfte schliesslich formlo