ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00389 vom 10. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit | Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit Es ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen (E. 1.2). Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz die Vorstrafen und den Entzug der kassenärztlichen Zulassung des Beschwerdeführers im Ausland in die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit einfliessen liess. Diese Ereignisse liegen immerhin mehrheitlich mehr als zehn Jahre zurück und weisen keinen direkten Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten, sondern einen administrativen Hintergrund auf. Insofern kann ihnen für die Frage der heute zu beurteilenden Vertrauenswürdigkeit keine allzu grosse Bedeutung zukommen (E. 4.1.1). Gegen den Beschwerdeführer sind derzeit gleich mehrere Straf- und Disziplinarverfahren hängig, die unzweifelhaft einen Zusammenhang zu dessen selbständiger Berufsausübung als Arzt aufweisen. Dadurch erscheint seine Vertrauenswürdigkeit als beeinträchtigt (E. 4.1.2). Der Beschwerdeführer wurde bereits im Ausland wegen der Verletzung finanzieller und administrativer Pflichten verurteilt. Aufgrund der nunmehr auch in der Schweiz in diesem – wenn auch nicht identischen, aber doch vergleichbaren – Zusammenhang eingeleiteten Verfahren kommen Zweifel an der Fähigkeit des Beschwerdeführers auf, ob er die Organisations- und Managementaufgaben im Rahmen seiner Berufstätigkeit wahrnehmen kann (E. 4.1.3). Der Beschwerdeführer machte bei Gesuchstellung nicht wahrheitsgetreue Angaben gegenüber der Behörde. Dies beeinträchtigt seine Vertrauenswürdigkeit erheblich (E. 4.1.4). Der Schluss der Vorinstanz, dass dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit abzusprechen sei, ist nicht zu beanstanden (E. 4.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Gesetzgeber die Frage der Erfoderlichkeit der Massnahme vorab entschieden. Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, die Vertrauenswürdigkeit sei nicht mehr