ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00384 vom 4. Dezember 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Akteneinsicht nach IDG (Haftungsverfahren) | [Der Spitalrat verweigerte dem Beschwerdeführer Einsicht in das bei der Spitaldirektion geführte Aktendossier "Haftungsverfahren"]. Vorliegend betrifft die Akteneinsicht ein laufendes Verfahren. Verweigert eine Rechtspflegebehörde in einem hängigen Verfahren vollständige Akteneinsicht, handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann. Offengelassen, ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind (E. 1.3). Verwaltungsinterne Akten unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht. Diese Einschränkung betrifft indes nur diejenigen Akten, die nicht der Stützung einer behördlichen Anordnung dienten (E. 3.1). Bei den streitgegenständlichen Aktenstücken handelt es sich um Korrepsondenz mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdegners, Entwürfe von Rechtsschriften, Kopien eingereichter Rechtsschriften beider Parteien, Notizen zur Vorbereitung von Referentenaudienzen sowie interne E-Mail-Korrespondenz. In diese Aktenstücke muss der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer keine Einsicht gewähren, weil das Akteneinsichtsrecht nicht dazu dienen kann, Einsicht in die Prozesstaktik der (öffentlichrechtlichen) Gegenpartei zu erhalten (E. 3.2). Abweisung.