ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00383 vom 24. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Akteneinsicht nach IDG (Meinungsbildung) | [Der Beschwerdegegner verweigerte dem Beschwerdeführer die Einsicht in ein unter der Bezeichnung "Meinungsbildung" geführtes Aktendossier]. Zuständigkeit des Spitalrats für den Erlass des angefochtenen Beschlusses (E. 3). Anwendbarkeit des IDG (E. 4.1). Ein öffentliches Organ kann die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (E. 4.2). Bei den streitgegenständlichen Akten handelt es sich um sogenannte verwaltungsinterne Akten, welche der Meinungsbildung des Mitbeteiligten bezüglich der Rechtsstreitigkeiten mit dem Beschwerdeführer dienten, denen aber kein Beweischarakter zukommt. Das Mitbeteiligte hat im heutigen Zeitpunkt ein berechtigtes Interesse, dass der Beschwerdeführer in diese Akten keine Einsicht erhält (E. 4.3). Abweisung.