ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00364 vom 18. Dezember 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Steuerkraftabschöpfung / Kürzung | [Kürzung der Steuerkraftabschöpfung in Anwendung von § 16 aFAG] Zulässiger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde (E. 1.5). Anwendbares Recht (E. 2.1). Gemäss § 16 Abs. 1 aFAG werden Steuerkraftablieferungen soweit gekürzt, als sie ein Ansteigen des Gemeindesteuerfusses auf mehr als das um zehn Prozentpunkte reduzierte Kantonsmittel bewirken würden. Der Gesetzgeber wählte für die Prüfung der Kürzung eine hypothetische Neuberechnung der Jahresrechnung bzw. des Voranschlags unter Berücksichtigung des Abschöpfungsbetreffnisses und unter Anwendung des Grenzsteuersatzes (E. 3.1). Rückstellungen im Sinn des § 23a VGH sind bei ihrer Bildung vollumfänglich als Aufwand in der betreffenden Jahresrechnung zu berücksichtigen, wirken sich indes im Folgejahr nicht (erneut) auf die Jahresrechnung aus, wenn sie nicht aufgelöst werden. Einer im Vorjahr gestützt auf § 23a VGH gebildeten Rückstellung für den Steuerkraftausgleich ist indessen im Rahmen einer allfälligen Kürzung der betreffenden Steuerkraftablieferung insofern Rechnung zu tragen, als die für das Ausgleichsjahr verfügte Steuerkraftabschöpfung die (hypothetische) Jahresrechnung des Ausgleichsjahres nur noch im Umfang der Differenz zur Rückstellung aufwandwirksam zu beeinflussen vermag (E. 3.6). Mit Blick auf § 16 aFAG lassen sich verschiedene Methoden zur Berechnung einer allfälligen Kürzung rechtfertigen. Angesichts der Komplexität des Finanzausgleichs ist der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum mit Blick auf die Wahl der geeigneten Berechnungsmethode zuzugestehen und sind gewisse Vereinfachungen unter anderem mit Blick auf die Praktikabilität des Gesamtsystems in Kauf zu nehmen (E. 4.5). Die von der Beschwerdegegnerin langjährig und konsequent praktizierte Berechnungsmethode, wonach im Rahmen des Kürzungsentscheids nur die Steuern des Rechnungsjahres auf den Grenzsteuersatz umgerechnet wurden, erscheint sachgerecht (E.4.6 f.). Abweisung der Beschw