ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00360 vom 5. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
wasserrechtliche Konzession | Wasserrechtliche Konzession zur Ausbaggerung der Zufahrt zu einem Bootshaus sowie zur Ausbaggerung im besagten Bootshaus. Der Subeventualantrag stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar, weshalb entsprechend darauf nicht einzutreten ist (E. 2.2). Rechtsgrundlagen betreffend die Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession oder Bewilligung bei den Gemeingebrauch beschränkenden oder übersteigenden Nutzungen der öffentlichen Gewässer (E. 3.1), betreffend den Schutz (vor)geschichtlicher Stätten (E. 3.2) sowie der Eigentumsgarantie als Bestandesgarantie (E. 3.3). Nach Massgabe von § 43 Abs. 1 WWG ist zu beachten, dass Konzessionen zur Nutzung öffentlicher Gewässer nur erteilt werden dürfen, wenn sie öffentliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigen. Bei der Erhaltung von Kulturgütern handelt es sich offensichtlich um ein solches öffentliches Interesse (E. 4.1.2). Unerheblich bleibt, wie mächtig sich die Ausdehnung der gesamten archäologischen Schutzzone zeigt. Vielmehr besteht das öffentliche Interesse darin, die Zerstörung solcher Zonen zu verhindern, soweit es sich mit verhältnismässigem Aufwand rechtfertigen lässt (E. 4.2). Der für den Entscheid relevante Sachverhalt wurde in genügender Weise abgeklärt (E. 4.3.1). Im Vermessungsperimeter wurden sehr wohl archäologische Funde beobachtet. Die Unterschutzstellung erfolgte somit nicht gestützt auf Vermutungen. Unter diesen Umständen kam die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass ein Schutzobjekt gemäss § 203 Abs. 1 lit. d PBG vorliege (E. 4.3.2). Mögliche Schäden an den Kulturschichten schliessen nicht aus, dass an jenem Ort zu gegebener Zeit und bei vorhandenen finanziellen Mitteln gleichwohl archäologische Grabungen stattfinden könnten (E. 4.3.4). Erfordernis der Bestimmtheit der Normierung und der Gesetzesform bei Nutzungsregelungen öffentlicher Sachen (E. 4.4.1). Die Pflicht zur Einholung einer Konzession bzw. Bewilligung ist mit § 36 Abs. 1 WWG in einem Gesetz i