ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00359 vom 26. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
personalrechtliche Streitigkeit | Reorganisation der Verwaltung als disziplinarische Massnahme Dienstbefehle, welche die interne Organisation der Verwaltung betreffen, greifen grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des betroffenen Dienstnehmers ein und stellen damit keine anfechtbaren Verfügungen dar. Der Angestellte darf jedoch dann nicht gänzlich schutzlos bleiben, wenn eine organisatorische Massnahme eine Persönlichkeitsverletzung oder eine (versteckte) disziplinarische Massnahme darstellt (E. 2.1). Dass der Betreibungsbeamte und Gemeindeammann bzw. das Betreibungs- und Gemeindeammannamt dem Gemeinderat lediglich administrativ, nicht aber fachlich unterstellt ist, stellt einen sachlichen Grund für die Reorganisation der Gemeindeverwaltung dar (E. 2.4). Der Grund für die Reorganisation der Verwaltung liegt hier aber im gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf treuwidrigen Verhaltens. Sie hat damit disziplinarischen Charakter (E. 2.5 f.). Öffentliche Kritik gegenüber Vorgesetzten kann nur dann eine Verletzung der Treuepflicht beinhalten, wenn dadurch die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Staatsangestellten oder das Vertrauen der Allgemeinheit in das Gemeinwesen beeinträchtigt wird. Die Treuepflicht gebietet jedoch dem Staatsangestellten, sich insbesondere in der Art und Weise der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (E. 3.1). Disziplinarmassnahmen dürfen nur ausgesprochen werden, sofern sie im materiellen Disziplinarrecht eine gesetzliche Grundlage haben. Als disziplinarische Anordnung fehlte der Anordnung die gesetzliche Grundlage (E. 3.3). Gutheissung